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Vor seiner Sommerpause hat der Bundesrat heute ein Mammutprogramm zu bewältigen.
Auf der Tagesordnung stehen allein 27 Gesetzesbeschlüsse. Die meisten
davon werden im Schnelldurchlauf durch die Länderkammer gepeitscht.
Heute hat Schwarz-Gelb im Bundesrat noch leichtes Spiel. Nach dem
Machtwechsel in NRW in der kommenden Woche kippt die Mehrheit im
Bundesrat.BILD.de dokumentiert die wichtigsten Projekte, die
heute in der Länderkammer beschlossen wurden:
-
Wehrdienst:
Der Wehr- und Zivildienst in Deutschland
wird von neun auf sechs Monate verkürzt. Der Bundesrat ließ das
Wehrrechtsänderungsgesetz passieren, wonach die zum 1.Juli Einberufenen
die ersten sind, die nur noch sechs Monate Wehrdienst leisten.
Zivildienstleistende, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder länger
Dienst geleistet haben, scheiden mit Ablauf dieses Tages aus. Sie können
aber auf eigenen Wunsch und Antrag auch noch neun Monate Dienst zu den
bisherigen Bedingungen leisten.

Der Zivildienst, der laut Grundgesetz als Ersatzdienst an die Dauer
des Wehrdienstes gekoppelt ist, kann künftig freiwillig um mindestens
drei bis höchstens sechs Monate aufgestockt werden.
-
Google-Gesetz:

Der Datenschutz bei Diensten wie Google
Street View muss nach Ansicht des Bundesrates gestärkt werden. Die
Länderkammer beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den
Bundestag einzubringen. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen
unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete
Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten.
Gleiches soll für Hausbesitzer und deren Mieter gelten, die gegen die
Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind.
Stipendien:Union und FDP haben ein
nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Damit sollen künftig bis zu
160 000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro
unterstützt werden – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

- Bafög:
Bei der allgemeinen Bafög-Erhöhung
für Studenten und Schüler riefen die Länder nahezu geschlossen den
Vermittlungsausschuss an. Das Bafög wird abhängig vom Elterneinkommen
gezahlt. Nach den Plänen der Regierung sollen die Bafög-Sätze für
Schüler und Studenten um zwei Prozent auf monatlich höchstens 670 Euro
steigen. Dies sollte für Schüler zum neuen Schuljahresbeginn und für
Studenten zum Wintersemester in Kraft treten.
- Job-Center:
Erwartungsgemäß hat der
Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Dafür war eine
Grundgesetzänderung notwendig, die die Länder einstimmig beschlossen.
Außerdem billigte die Länderkammer ein Begleitgesetz über die künftige
Tätigkeit der Jobcenter. 345 Jobcenter sind bundesweit für rund 6,8
Millionen Hartz-IV-Empfänger und ihre Angehörigen zuständig. Der
Bundestag hatte die Grundgesetzänderung bereits Mitte Juni beschlossen.
Die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern
war 2007 vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden.
-
Manager-Boni:
Exzessive Bonuszahlungen an Bank- und
Versicherungsmanager sollen künftig durch strengere Regeln verhindert
werden. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin ein Gesetz passieren,
das mehr Transparenz bei der Vergütung in der Finanzbranche vorsieht.
Vergütungssysteme von Banken und Versicherungen sollen danach
angemessen, transparent und auf einen längerfristigen Erfolg des
Unternehmens ausgerichtet sein. Ziel ist es, dass Manager durch die
veränderten Anreize keine übermäßigen Risiken mehr eingehen.
-
Arznei-Sparpaket:
Arzneimittelhersteller müssen den
gesetzlichen Krankenkassen künftig höhere Rabatte für ihre neuen
Medikamente gewähren. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das eine
Anhebung der Herstellerrabatte für patentgeschützte Medikamente von
sechs auf 16 Prozent vorsieht. Die Pharmafirmen sind zu solchen
Abschlägen gegenüber den Versicherern verpflichtet. Die Anhebung des
Rabatts gilt befristet – vom 1. August dieses Jahres bis zum 31.Dezember
2013.
- Solar-Förderung:
Das monatelange Ringen um
die milliardenschwere Solarförderung ist beendet. Nach dem Bundestag
billigte auch der Bundesrat den Kompromiss des Vermittlungsausschuss zur
Kappung der Hilfen. So können die Kürzungen wie ursprünglich geplant ab
Juli greifen, werden aber in den ersten drei Monaten etwas milder
ausfallen als ursprünglich geplant.
- Anti-Zocker-Gesetz:
Ungedeckte
Leerverkäufe von Aktien sind in Deutschland künftig verboten. Der
Bundesrat billigte am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung,
mit dem die als gefährlich eingestuften Börsengeschäfte untersagt
werden. Damit hat das Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen
und kann - voraussichtlich im August - nach der Unterzeichnung durch den
Bundespräsidenten in Kraft treten.
- Schöffen:

Schöffen müssen die deutsche Sprache ausreichend
beherrschen. Die Länder billigten eine entsprechende Änderung des
Gerichtsverfassungsgesetzes. Danach darf das Schöffenamt künftig nur
noch ausüben, wer ausreichend deutsch kann, um der Hauptverhandlung zu
folgen. Das Schöffenamt konnte bisher jeder erwachsene deutsche
Staatsangehörige ausüben.
- Rettungsfahrzeuge:

Das Fahren von Rettungsfahrzeugen soll erleichtert werden.
Die Länder wollen eine Sonderfahrberechtigung für Fahrzeuge bis 7,5
Tonnen. Dafür sollen der Führerschein Klasse B sowie eine Einweisung und
Prüfung innerhalb der betreffenden Organisation ausreichen. Grund ist
der zunehmende Mangel an Fahrern bei Freiwilligen Feuerwehren,
Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk und Katastrophenschutz. Der
Gesetzentwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet.

- Schnaps:
Die deutschen Kleinbrenner
können auch in diesem Herbst selbsterzeugtes Obst zu Schnaps brennen und
dafür staatliche Beihilfen erhalten. Der Bundesrat beschloss eine
Übergangsregelung, weil Ende September nach geltendem EU-Recht auch die
nationalen Brennrechte auslaufen. Eine Anschlussregelung auf
europäischer Ebene ist erst ab Januar 2011 vorgesehen.
-
Personalausweis:
Der Bundesrat hat die vorgesehenen
Ermäßigungen für den neuen elektronischen Personalausweis vorerst
gekippt. Die Länderkammer sprach sich dagegen aus, dass das Dokument für
Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren kostenfrei sein soll. Für unter
24-Jährige soll der Ausweis nach dem Willen der Länder 22,80 Euro kosten
und nicht wie vorgesehen 19,80 Euro. Der Ausweis im Scheckkkartenformat
soll am 1. November eingeführt werden. Er enthält einen Chip zur
elektronischen Identifizierung.
Das Innenministerium hatte im
Juni einen Entwurf für eine Gebührenordnung vorgelegt. Demnach wird der
neue Ausweis im Normalfall 28,80 Euro kosten - mehr als dreimal so viel
wie bisher. Allerdings muss die Gebührenordnung die Länderkammer
passieren, damit sie in Kraft treten kann. Derzeit kostet ein
Personalausweis 8 Euro.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/…lossen-hat.html